Nutzungsvertrag freier E-Mail-Dienst @KL.de

Durch Ihre Registrierung zur Nutzung des E-Mail-Dienstes kommt zwischen Ihnen (nachfolgend auch: Nutzer) und der Transkom Kommunikationsnetzwerke GmbH, Bahnhofstr. 22, 67655 Kaiserslautern (nachfolgend auch: Transkom) dieser Nutzungsvertrag zustande.

1 Rechte und Pflichten des Nutzers

1.1 Der Nutzer erhält über ein von Transkom gestelltes Webinterface Zugang zu einem E-Mail-Postfach, über welches er E-Mails versenden und empfangen kann. Dem Nutzer steht dazu eine E-Mail-Adresse mit der Endung @KL.de zur Verfügung. Die Zeichenkette vor der Endung (Benutzername) besteht aus maximal 22 Zeichen und darf nur Buchstaben (deutsches Alphabet ohne Umlaute und ohne ß), Ziffern und die Zeichen - und _ enthalten. Der Benutzername beginnt mit einem Buchstaben oder mit dem Zeichen _. Der Benutzername enthält mindestens einen Buchstaben. Eine Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinbuchstaben findet nicht statt. Die Zeichenkette und die Endung "@KL.de" bilden die E-Mail-Adresse des Nutzers. Die E-Mail-Adresse wird vom Nutzer einmalig während einer initialen Registrierung selbst vergeben. Die Zeichenkette und ein vom Nutzer selbst vergebenes Passwort (Nutzerkennung) ist als Zugang zum E-Mail-Postfach zu verwenden.

1.2 Der Nutzer wählt seinen Benutzernamen so, dass er nicht den Eindruck erweckt, er repräsentiere oder handle für eine Person des öffentlichen Lebens, öffentliche und nicht öffentliche Einrichtungen, Unternehmen der Privatwirtschaft und Vereine oder für einen Dritten, es sei denn, er hat das Recht hierzu. Der Nutzer verwendet insbesondere keine Benutzernamen, die - auch nur im Zweifel - gegen die Guten Sitten verstoßen könnten.

1.3 Der Nutzer erhält durch die Registrierung ein beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der E-Mail-Adresse im Rahmen des von Transkom gestellten Webinterfaces. Eine Übertragung der E-Mail-Adresse zu einem anderen Provider ist nicht möglich.

1.4 Kann sich der Nutzer an das Passwort oder die Zeichenkette nicht mehr erinnern, besteht keine Möglichkeit mehr, an das E-Mail-Postfach und den dortigen Inhalt zu gelangen.

1.5 Dem Nutzer steht nur eine E-Mail-Adresse zu; Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

1.6 Die Größe des E-Mail-Postfachs ist auf maximal 300 MB beschränkt. Ankommende E-Mails, welche die Beschränkung überschreiten lassen, werden automatisch als unzustellbar abgewiesen.

1.7 Eine kommerzielle Nutzung des E-Mail-Dienstes ist nicht erlaubt. Ebenso wenig ist eine Nutzung des E-Mail-Dienstes durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erlaubt.

1.8 Das Versenden von massenhaften vom E-Mail-Empfänger unaufgeforderten E-Mails (Spamming) ist nicht zulässig.

1.9 Der Nutzer sorgt für einen ausreichenden Schutz vor Schadsoftware, die ihn über E-Mail erreichen kann, selbst. Transkom setzt keine Anti-Schadsoftware ein.

1.10 Der Nutzer ist für die Art seiner Nutzung selbst verantwortlich und er hält sich an gesetzliche Normen.

1.11 Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit durch E-Mail an Transkom (info@transkom.net) kündigen.

1.12 Der Nutzer muß das 14. Lebensjahr vollendet haben.

2 Rechte und Pflichten der Transkom

2.1 Transkom kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Ankündigung ändern.

2.2 Transkom kann den Betrieb des E-Mail-Dienstes innerhalb einer Frist von 90 Tagen ganz oder teilweise einstellen. Durch die ganz oder teilweise Einstellung des Betriebs des E-Mail-Dienstes stehen die E-Mail-Adressen sowie die Inhalte der durch das Webinterface erreichbaren Postfächer nicht mehr zur Verfügung; die damit zusammenhängenden Daten werden gelöscht.

2.3 Transkom informiert alle Nutzer über eine geplante Änderung der Nutzungsbedingungen oder eine ganz oder teilweise Einstellung mindestens 90 Tage im voraus mit Hilfe eines Links auf der Zugangswebseite zum Webinterface.

2.4 Wird ein E-Mail-Postfach über das Webinterface über einen zusammenhängenden Zeitraum von 90 Tagen vom Nutzer nicht mehr genutzt, löscht Transkom den Inhalt des E-Mail-Postfachs und auch die zugehörige Nutzerkennung.

2.5 Sofern Transkom bekannt wird, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingung oder geltendes Recht verstößt, weist Transkom den Nutzer auf den Verstoß hin. Unterlässt der Nutzer weitere Verstöße nicht, so kann Transkom die Nutzung des E-Mail-Dienstes durch den Nutzer einschränken oder diesen von der Nutzung ganz ausschließen.

2.6 Transkom behält sich vor, einzelne Zeichenketten als E-Mail-Adresse nicht zuzulassen; dies insbesondere dann, wenn erkennbar ist, dass die Zeichenkette gegen die Guten Sitten oder anderes Recht verstößt.

2.7 Transkom behält sich vor, ankommende E-Mails zu blockieren oder in der Zustellung zu verzögern, wenn andernfalls die technische Verfügbarkeit des E-Mail-Dienstes @KL.de nicht aufrecht gehalten werden kann.

3 Entgelt
Transkom verlangt für die Nutzung kein Entgelt, die Nutzung des Dienstes ist also kostenfrei. Wenn Sie nicht über einen kostenlosen Internetzugang auf den Dienst zugreifen, könnten Ihnen jedoch Kosten des Internetzugangsproviders entstehen.

4 Personenbezogene Daten
Transkom erhebt und speichert zusätzlich zu den vom Nutzer freiwillig zur Verfügung gestellten personenbezogen Datum der Nutzerkennung den Zeitpunkt des letzten Zugangs zum E-Mail-Postfach (Zeitpunkt des letzten Logins) des Nutzers. Transkom erhebt und speichert Zeitpunkt, IP-Adresse, Benutzername der abgeschlossenen Benutzerregistrierung. Transkom löscht diese Informationen unmittelbar nach Löschung des Benutzernamens.

5 Auskunftsrecht
Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre, bei der Transkom GmbH gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten. Wenden Sie sich in einem solchen Fall bitte schriftlich an Transkom. Hierzu müssen Sie belegen, dass Ihnen eine bestimmte Nutzerkennung zugeordnet werden kann. Übermitteln Sie hierzu jedoch niemals Ihr Passwort an Transkom sondern ausschließlich Ihre E-Mail-Adresse mit der Endung @KL.de.

6 Gewährleistung
Transkom gewährleistet nicht, dass der E-Mail-Dienst jederzeit störungsfrei (verfügbar und fehlerfrei) ist. Dies insbesondere dann, wenn die Störung außerhalb des Einflussbereichs der Transkom liegt.

7 Haftung der Transkom
7.1 Transkom, ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt jedoch nicht, wenn Transkom, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter gegen wesentliche Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstoßen.

7.2 Transkom, ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

8 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Sollten Formulierungen des Nutzungsvertrags keine Rechtsgültigkeit haben, so soll die Rechtsgültigkeit der übrigen Formulierungen unberührt bleiben. Die rechtsungültige Formulierung soll durch eine ersetzt werden, die der am nächsten kommt, die beide Parteien bei Rechts- und Technikkundigkeit gewählt hätten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Stand: 01.06.2014
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